Unser Ortsverein - Zukunft gestalten

Marktredwitzer Erklärung zur künftigen Politik der SPD

In Anlehnung an das "Gerechtigkeitsmanifest: Profil schärfen - sozialdemokratischen Aufbruch gestalten" der sozialpolitischen Arbeitsgruppen in Bayern fordert der SPD-OV Marktredwitz folgende Punkte in das Wahl- und Zukunftsprogramm aufzunehmen und deren Umsetzung zu betreiben:

Rentenpolitik:

Eine gerechte und angemessen gesetzliche Rente ist unser Ziel!

Die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) muss wieder Hauptsäule der Altersvorsorge werden und darf keinesfalls unter das Rentenniveau von mindestens 50% absinken. Das bedeutet, um das Rentenniveau nicht weiter absinken zu lassen und einen anzustrebenden Satz von deutlich mehr als 50 % zu erreichen, müssen zunächst die "nicht beitragsgedeckten Leistungen" in vollem Umfang aus Steuermitteln der Rentenversicherung zugeführt werden. Private Vorsorge kann von denen, die sowieso "gerade so über die Runden kommen" und alle Hände voll damit zu tun haben, ihre alltäglichen "normalen“ Ausgaben, wie z.B. für Kinder, Auto, Telefon zu finanzieren, nicht im ausreichenden Maße geleistet werden! Sie ist aus unserer Sicht nur ein Gewinnmaximierungsprogramm für die private Versicherungswirtschaft und die derzeit in sie fließenden Steuergelder müssen der GRV zu Gute kommen (mit Bestandsschutz für bestehende Verträge). Kapitalgedeckte Systeme sind ein Irrweg.

Diese Maßnahmen tragen dazu bei der Altersarmut vorzubeugen!

Das Renteneintrittsalter muss als Richtwert das 65. Lebensjahr festlegen, jedoch flexibel gestaltet sein, um den unterschiedlichen Berufsbelastungen der Arbeitnehmer/innen Rechnung zu tragen. Die Möglichkeit früher aus dem Berufsleben ausscheiden zu können (bei Schwerbehinderung, gesundheitlichen Einschränkungen etc.) müssen gegeben sein und die Altersrente sollte ohne Abzüge mit den zu diesem Zeitpunkt erworbenen Rentenanspruch ausgereicht werden.

Lohngerechtigkeit:

Der Wert der Arbeit muss wieder anerkannt werden!

Hierzu gehört ein gerechter Lohn! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Frauen und Männer, Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, deutsche und ausländische Arbeitnehmer).

Der Mindestlohn ist dankenswerter Weise durch die SPD auf den Weg gebracht worden. Der geltende Mindestlohn muss jedoch auf ein Niveau angehoben werden, welches eine spätere Altersarmut (s. o. Rente) verhindert und womit eine Teilhabe auch am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Die derzeitige Höhe gewährleistet dies nicht.

Die Regelungen zur Leih- und Zeitarbeit müssen straffer gestaltet werden, so dass ein Missbrauch verhindert wird. Eine gleichwertige Entlohnung muss nach maximal drei Monaten erfolgen.

Bei gleich bleibender Auftragslage hat die Übernahme des Arbeitnehmers zu erfolgen, da mit der Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge eigentlich kurzfristige Auftragsschwan-kungen genauso überbrückt werden können. Dies hätte die Folge, dass prekäre Beschäftigung abgebaut, wenn nicht ganz verhindert, würde und die Beiträge zu den Sozialversicherungen ansteigen.

Die Aus- und Weiterbildung muss reformiert werden. Ziel muss sein, bedarfsgerecht und qualitativ hochwertige Bildungsmaßnahmen anzubieten und zu fördern. Dies bedarf einer Aufstockung der Mittel, um die Vorteile der dualen Ausbildung für die Wirtschaft auch künftig zu erhalten.

Steuerpolitik:

Die Einkommenssteuer muss so gestaltet werden, dass breite Schultern mehr leisten als schwache. Steuerpolitik muss dafür sorgen, dass Einkommen aus Arbeit nicht höher besteuert wird als Einkommen aus Kapitalerträgen, was aus unserer Sicht die größte Ungerechtigkeit im Steuersystem darstellt. Eine Kritik dieses Missstands hat nichts mit Neid zu tun.

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, ebenso wenig die Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer, darf kein Tabuthema sein.

Im Übrigen schließen wir uns den Ausführungen und Forderungen des Gerechtigkeits-manifestes der SPD Arbeitsgemeinschaften zum Thema "VI. Steuern, durch gerechte Steuern", vollinhaltlich an!

Abschließende Bemerkungen

Die technologisierte und digitalisierte Arbeitswelt hat die menschliche Arbeit massiv ver-ändert. Der Faktor Mensch soll individuell immer einsatzfähig und erreichbar sein! Es ist aber abwegig, die menschliche Arbeit diesem rasanten technischen Fortschritt hinterher hecheln zu lassen und diesem ohne Rücksicht auf soziale Verwerfungen und gesundheitliche Schäden unterzuordnen. Der Mensch muss das Maß des Fortschritts sein, nicht umgekehrt. Immer mehr, immer höher hinaus - so kann das nicht ewig weiter gehen. Alles hat seine Grenzen, die nötiger denn je gezogen werden müssen. Auch diese Ent-wicklungen gilt es zu kritisieren und zu diskutieren. Vor allem die Auswirkungen auf die Soziale Marktwirtschaft, die ganze Gesellschaft und unsere Sozialsysteme, die als Absicherung (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit usw.) für die arbeitende Bevölkerung unabdingbar sind.

Marktredwitz, 20.10.2016